Verkaufs-, Lieferungs- und Zahlungsbedingungen

AGB's

Wir liefern Ihnen im Namen und Auftrag der LZR Lenz-Ziegler-Reifenscheid GmbH, 97318 Kitzingen, zu folgenden Bedingungen:

1. Angebote

Ein Angebot ist erst dann für uns verbindlich, wenn wir es schriftlich bestätigt haben oder die Lieferung erfolgt ist. Die Unterzeichnung unseres Lieferscheines gilt als Anerkennung unserer Geschäftsbedingungen und bestätigt die  Kenntnisnahme unseres Lieferverzeichnisses. Die Geschäftsbedingungen des Bestellers haben für uns keine Gültigkeit.

2. Versand

Als Leistungsort für die Lieferung gilt die jeweilige Baustelle. Die Ware reist auf Rechnung und Gefahr des Empfängers. Bei Lieferung ab Werk gilt die Verladung dort als Zeitpunkt des Gefahrübergangs. Für die Berechnung ist das auf der Verladestelle festgestellte Gewicht oder Volumen maßgebend.

3. Preis

Erfolgt zwischen der Abgabe des Angebots oder der Annahme des Auftrags und seiner Ausführung eine Erhöhung der  Gestehungskosten durch allgemeine Preisveränderungen, sind wir berechtigt, die Lieferung zu dem am Tage der Ausführung gültigen Preis vorzunehmen. Frachtangaben sind stets unverbindlich, Preise der Lieferung frei Baustelle gelten bei Abnahme voller, geschlossener Ladung, bei normal befahrbaren Straßen und Baustellen und sofortiger Entladung bei Ankunft.

4. Lieferung und Abnahme

Wir sind bemüht, zugesagte Liefertermine einzuhalten, übernehmen jedoch keine Haftung für Schäden, die etwa durch verspätete Anlieferung entstehen. Höhere Gewalt, Betriebsstörungen, Mangel an Arbeitskräften und Fuhrpark,  Energiemangel, Streiks und Aussperrungen, gleichgültig aus welchem Grunde, Verkehrsstörungen oder - beschränkungen, öffentliche Unruhen, Krieg, Mobilmachung und andere unabwendbare Ereignisse, die bei uns oder unseren Vorlieferern eintreten, sowie von uns unverschuldetes Unvermögen zur Leistung befreien uns im Umfang und für die Dauer ihrer Auswirkung von der Lieferpflicht. Zur Leistung von Schadenersatz oder zur Nachlieferung sind wir in keinem Fall verpflichtet.

Bei Lieferung frei Baustelle ist Voraussetzung eine befahrbare Anfuhrstraße. "Befahrbare Anfuhrstraße" ist eine Straße, die mit beladenem schwerem Lastzug befahren werden kann. Bei Glätte, Eis, Schneefall und Vorspann sind entstandene Mehrkosten vom Käufer zu zahlen.

Die Gefahr geht bei Transporten mittels fremder Fahrzeuge in dem Zeitpunkt auf den Käufer über, in welchem die Ware den Misch- und Dosierturm verlässt. Bei Transporten mit unseren Fahrzeugen geht die Gefahr auf den Käufer über, sobald das Fahrzeug die öffentliche Straße zwecks Einfahrens in die Baustelle verlässt.

Der Käufer übernimmt die Gewähr dafür, dass die Fahrzeuge unverzüglich, d.h. längstens innerhalb von 15 Minuten nach der Ankunft am Zielort, entladen sein müssen. Soweit Fahrzeuge beladen werden müssen, hat dies ebenfalls unverzüglich d.h. längstens innerhalb von 15 Minuten zu erfolgen. Wir sind berechtigt, für Wartezeiten eine angemessene Vergütung zu berechnen.

5. Beanstandungen

Unsere Erzeugnisse unterliegen einer ständigen Kontrolle. Bei Probeentnahmen des Käufers ist einer unserer technischen Angestellten hinzuzuziehen. Fahrer sind zur Überwachung von Probeentnahmen nicht ermächtigt. Die Beachtung der Bestimmungen über die Verarbeitung und Nachbehandlung des Betons ist Sache des Käufers.

Beanstandungen und Einwendungen aller Art sowohl hinsichtlich der Menge als auch der Beschaffenheit sind nur rechtswirksam, wenn sie sofort nach Eintreffen bzw. nach Verarbeitung der Ware geltend gemacht werden und uns schriftlich zugehen. Im übrigen gilt, sofern dieser Bedingung nicht entsprochen wird, die Entladung als Abnahme der Ware. Lieferungsmängel berechtigen unter Ausschluss aller anderen Ansprüche nur zur Ersatzlieferung oder zu einer angemessenen Preisminderung.

Unsere Gewährleistungspflicht für Transportbeton gilt nur für Ware entsprechend unseren Rezepturwerten und wird durch Hinzufügen von Zusätzen jeglicher Art automatisch aufgehoben. Eine nachträgliche Veränderung des Transportbetons ist verboten. Der Hersteller und der Abnehmer verstoßen gegen die Bestimmung, wenn dem Beton nachträglich Anmachwasser oder ein Zusatzmittel zugegeben wird. Die Gewährleistungspflicht entfällt, wenn die gelieferte Ware nicht in der vorgesehenen Weise oder innerhalb der für die Verwendung von Beton vorgeschriebenen Zeiträume verwendet wird.

Im übrigen gelten die ab 01.01.2002 neuen gesetzlichen Bestimmungen des Gewährleistungsrechts.

6. Zahlungsbedingungen

Unsere Rechnungen sind, sofern nichts anderes vereinbart, sofort nach Rechnungserhalt ohne Abzug zahlbar. Alle Zahlungen des Schuldners werden auf die älteste Forderung im Kontokorrentverhältnis verrechnet. Bei Zahlungsverzug berechnen wir Verzugszinsen in Höhe von 5 % beim Verbraucher, bzw. 9 % beim Geschäftsmann über dem jeweils gültigen Basiszinssatz.

Soweit Teillieferungen in Betracht kommen, berechtigt nicht fristgemäße Bezahlung zur Verweigerung der aus dem Auftrag noch zu liefernden Mengen ohne Schadenersatzpflicht. Bei Zahlungsverzug sind alle noch offenstehenden Forderungen fällig. Die vorstehenden Rechte erlöschen auch dann nicht, wenn in vorangegangenen Fällen Stundung gewährt worden ist. Bei Zahlungseinstellung, Vergleichsverfahren oder Insolvenz des Käufers ist die Kaufpreisforderung sofort fällig. Zugleich gelten alle vorgesehenen Rabatte, Bonifikationen usw. als verfallen, so dass der Käufer die in Rechnung gestellten Bruttopreise zu zahlen hat.

Ein Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrecht des Käufers ist nur mit einer rechtskräftig festgestellten Forderung des Käufers möglich.

Stellt sich nach Abschluss des Vertrags heraus, dass der Besteller keine hinreichende Gewähr für seine Zahlungsfähigkeit bietet und unser Zahlungsanspruch gefährdet ist, sind wir berechtigt, die Lieferung zu verweigern, bis der Besteller die Zahlung bewirkt oder Sicherheit für sie geleistet hat. Erfolgt die Zahlung oder Sicherheitsleistung nach einer darauf gerichteten Aufforderung nicht innerhalb von 7 Werktagen, so sind wir zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.

Der Käufer erklärt sich damit einverstanden, dass wir gegen seine Verpflichtungen oder Ansprüche solche Ansprüche oder Verpflichtungen aufrechnen, die er gegenüber Firmen hat, mit denen unsererseits über eine Beteiligung ein Mutter-Tochter-, oder Schwestergesellschaftsverhältnis oder ein ähnliches Verhältnis besteht. Dies gilt auch dann, wenn von einer Seite Barzahlung und v. d. anderen Seite Zahlung in Akzepten oder Kundenwechseln vereinbart ist und diese Fälligkeiten der gegenseitigen Ansprüche verschieden sind.

Die Aufrechnung gilt als erfolgt, ohne dass es dazu noch einer ausdrücklichen Erklärung bedarf.

7. Eigentumsvorbehalt

Die von uns gelieferte Ware bleibt bis zur völligen Tilgung unserer sämtlichen Forderungen, gleichgültig aus welchem Rechtsgrunde - bei Zahlung durch Scheck oder Wechsel bis zu deren Einlösung - unserer Eigentum, auch wenn der Kaufpreis für besonders bezeichnete Lieferungen bezahlt ist. Bei laufender Rechnung gilt das vorbehaltene Eigentum als Sicherung für unsere Saldoforderung.

Der Käufer darf unser Eigentum nur im gewöhnlichen Geschäftsverkehr und nur solange er seine Geschäftsverpflichtungen eingehalten hat, weiterverarbeiten. Die Verpfändung und Sicherheitsübereignung ist nicht gestattet.

Für den Fall der Veräußerung und Verarbeitung der Vorbehaltsware tritt uns der Käufer zur Sicherung aller unserer Ansprüche schon jetzt seine ihm gegen seine Abnehmer zustehenden Forderungen i.H. des Wertes der Vorbehaltsware, der sich nach unseren Rechnungsbeträgen zuzüglich 20 % dieses Betrages bestimmt ab, ohne dass es einer weiteren Abtrittserklärung bedarf. Auf Verlangen des Käufers sind wir verpflichtet, die Sicherung insoweit freizugeben, als deren Wert die zu sichernden Forderungen um mehr als 20 % übersteigt.

Für den Fall, dass d. Käufer durch Verarbeitung, Vermischung, Vermengung oder Verbindung an den uns vorbehaltenen Waren Eigentum bzw. Miteigentum erwirbt, überträgt er uns zur Sicherung unserer Forderung schon jetzt das Eigentum bzr. MIteigentum neu entstandenen Sachen mit der gleichzeitigen Vereinbarung, dass der Käufer die Sachen für uns ordnungsgemäß verwahrt. Etwa an Stelle der von uns gelieferten Sachen tretende Forderungen gegen Dritte tritt der Käufer im voraus an uns ab. Im übrigen gilt Absatz 1 entsprechend.

Auf unser Verlangen ist der Käufer verpflichtet, uns seine Forderung gegen Dritte einzeln nachweisen u.d. Nacherwerbern die erfolgte Abtretung bekannt zu geben mit der Aufforderung, bis zur Höhe unserer Forderungen ausschließlich an uns zu bezahlen. Wir sind jederzeit berechtigt, die Nacherwerber von der Abtretung zu benachrichtigen und selbst die Einziehung der Forderung vorzunehmen. Der Käufer ist zu einer anderweitigen Abtretung nicht befugt. Er ist berechtigt, diese Forderung so lange einzuziehen, als er seine Zahlungsverpflichtungen auch Dritten gegenüber erfüllt. Von Pfändungen und anderweitigem Zugriff Dritter, durch welche unsere Sachen oder Rechte betroffen werden, hat uns der Käufer unverzüglich zu benachrichtigen.

Wir sind berechtigt, für die ordnungsgemäße Erfüllung der Verbindlichkeiten des Käufers Sicherheiten in ausreichender Höhe und in einer uns genügenden Form auch in Gestalt eines Faustpfandes zu fordern. Der an den von uns gelieferten Waren vereinbarte Eigentumsvorbehalt gilt solange, bis der Käufer auch alle Forderungen bezahlt hat, die einer Mutter-, Tochter- oder Schwestergesellschaft von uns gegen Ihn zustehen.

8. Erfüllungsort und Gerichtsstand

Erfüllungsort und Gerichtsstand für Lieferung und Zahlung, auch in Wechsel- und Schecksachen, ist ausschließlich Kitzingen.

Die Unwirksamkeit eines Teiles dieser Bedingungen, gleichgültig aus welchem Rechtsgrund, lässt die Wirksamkeit der übrigen Vereinbarungen unberührt.

Anstelle der ungültigen Teile dieser Bedingungen treten die gesetzlichen Bestimmungen des BGB/HGB.


Stand 01/2015